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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung

a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Folge kurz AGB, liegen sämtlichen von der Ambrosch & Stiasny Fahrradstudio GmbH, in der Folge kurz GmbH, mit ihren Vertragspartnern abgeschlossenen Verträgen zugrunde, insbesondere auch (fern-) mündlich, per Fax, via email oder im online-Geschäft zustandegekommenen. Sie haben Gültigkeit für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsverbindung mit der GmbH.

b. Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa solche des Vertragspartners, sind für die GmbH nur verbindlich, wenn zu diesen eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der GmbH vorliegt (firmamäßige Zeichnung).

2. Preise

a. Die von der GmbH dem Vertragspartner schriftlich bekanntgegebenen Listenpreise sind freibleibend; sie verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird im Verrechnungsfall zu den angegebenen Preisen hinzugerechnet.

b. Der Vertrag wird jedenfalls zu dem im Bestellzeitpunkt aktuellen Preis abgeschlossen, auch wenn eine allfällige Preisänderung gegenüber den bekanntgegebenen Listenpreisen nicht mitgeteilt worden ist. Der Vertragspartner ist daher berechtigt und verpflichtet, den aktuell gültigen Preis anlässlich des Vertragsabschlusses bei der GmbH zu erfragen.

c. Ändert sich der Preis, zu dem die GmbH den Kaufgegenstand von ihrem Lieferanten bezieht, zwischen Bestell- und Liefertag (gemäß dem Vertrag zwischen der GmbH und dem Vertragspartner) um mehr als 5%, ist die GmbH berechtigt, den Kaufpreis entsprechend anzupassen. In diesem Fall wird der Vertragspartner von der GmbH vor Auslieferung des Kaufgegenstandes über die Preiserhöhung verständigt und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nimmt er dieses Recht nicht in Anspruch, ist er verpflichtet, den erhöhten Preis zu bezahlen.

3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

a. Der Kaufpreis ist grundsätzlich binnen 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Erfolgt die Bezahlung jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum, kann ein Skonto von 2 % in Abzug gebracht werden.

b. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen; hiedurch werden weder Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen noch auf Ersatz eines sonstigen höheren Schadens beeinträchtigt.

c. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der GmbH entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Er verpflichtet sich im speziellen, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern die GmbH das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 15 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5 zu bezahlen.

Darüberhinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der GmbH anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

d. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche der GmbH mit Gegenforderungen des Vertragspartners, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

4. Transport, Gefahrtragung

a. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald der Kaufgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

b. Die pauschalierten Transportkosten trägt der Vertragspartner; die Höhe der Pauschale ergibt sich aus den in 2.a. erwähnten Preislisten. 2.b. wird auf die Transportkostenpauschale analog angewendet.

5. Eigentumsvorbehalt

a. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum der GmbH.

b. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich schriftlich von der GmbH erklärt wird (firmamäßige Zeichnung).

c. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den (noch) im Eigentum der GmbH stehenden Kaufgegenstand zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherheit zu übergeben. Er ist weiters verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises pfleglich zu behandeln.

6. Leistungsverzug

Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der GmbH ausdrücklich schriftlich (firmamäßige Zeichnung) als verbindlich bezeichnet werden.

7. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die der Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" im Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen die GmbH richten, sind ausgeschlossen.

8. Gewährleistung/Haftung

a. Der Kaufgegenstand ist nach der Übergabe vom Vertragspartner unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach der Übergabe unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der GmbH schriftlich anzuzeigen.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt der Kaufgegenstand als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

b. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate.

c. In erster Linie ist die GmbH nach eigener Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch des Kaufgegenstandes verpflichtet, wenn ein von ihr zu vertretender Mangel vorliegt.

d. Durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Benutzung hervorgerufene Zustände des Kaufgegenstandes können keinesfalls Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche begründen.

e. Eine Haftung für Schäden am Kaufgegenstand infolge der Mangelhaftigkeit sowie für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

f. Die GmbH haftet in allen sonstigen Fällen nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen.

9. Warenrücksendungen

Bestellte und von der GmbH vertragsgemäß ausgelieferte Ware kann grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen oder umgetauscht werden. Wird Ware ausnahmsweise nach Absprache mit der GmbH zurückgesendet, so gilt diese nur unter der Bedingung als zurückgenommen, dass die Rücktransportkosten vom Zurücksendenden bezahlt worden sind und die GmbH nach Erhalt der Ware der Rücknahme ausdrücklich schriftlich zustimmt (firmamäßige Zeichnung). Erfolgt diese Zustimmung nicht, ist der Zurücksendende verpflichtet, die Ware auf seine Kosten von der GmbH wieder abzuholen, und trifft die GmbH keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises.

10. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag mit dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Unternehmens der GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

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